Pressemeldung Nr. 326 vom

Schünemanns Maulkorb für Aufklärung über neuen ePass skandalös

Als "skandalös" haben die Landtagsgrünen den von Innenminister Schünemann verfügten Maulkorberlass bezeichnet, der den Kommunen verbietet, über die Risiken des neuen ePass zu informieren. Der mit zwei biometrischen Merkmalen in digitaler Form versehene neue Pass berge die Gefahr des unbefugten Ausspähens und des Datenmissbrauchs, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. "Die von den Kommunen geplante Aufklärung ist vernünftig. Wenn Minister Schünemann das verhindert, begünstigt er den Datenklau."

In seinem Schreiben an die Kommunen spreche der Innenminister von "unnötiger Verunsicherung" der Bürger, anstatt diese bei der nötigen Aufklärung zu unterstützen.

Datenschützer hätten den Passbehörden bei der Ausgabe empfohlen den ePass mit einem Merkblatt über Funktionsweise und Missbrauchsgefahren auszugeben und eine Aluminiumhülle zum Schutz vor dem unbefugten Auslesen der Daten anzubieten, sagte der Grünen-Politiker.

Briese will mit einer parlamentarischen Anfrage geklärt wissen, warum Minister Schünemann den Kommunen die Aufklärung verboten hat und wie die Regelungen in anderen Bundesländern sind. Auch die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten wird eingefordert.

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