Statement Miriam Staudte: Rote Gebiete sind schöngerechnet

Agrarministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies haben heute die so genannten Roten Gebiete vorgestellt, in denen durch drei zusätzliche Maßnahmen die viel zu hohe Nitratbelastung reduziert werden soll. 

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

Während andere Flächen-Bundesländer, die Roten Gebiete schon festgelegt haben, gibt Niedersachsen heute erst den Entwurf zur Verbandsanhörung frei. Es wundert daher nicht, dass weiterhin Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag drohen. 

Die Vorschläge Niedersachsens werden jedoch die Klage der EU nicht abwenden. Die ausgewiesenen Flächen sind zu gering, und die Dünge-Vorgaben reichen bei weitem nicht aus, um die Grundwasserbelastung wirksam zu reduzieren.

Obwohl in Niedersachsen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Grundwasservorkommen auf mehr als 60 Prozent der Landesfläche in einem schlechten Zustand sind, sollen laut Agrar- und Umweltministerium nur 39 Prozent der Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen werden. Das wirft Fragen auf, was in den Bereichen mit Messergebnissen über dem Nitrat-Grenzwert passiert, die dennoch grünes Gebiet bleiben. Offenbar hat die Landesregierung die vergangenen Monate vor allem dafür genutzt, um die roten Flächen möglichst gering zu rechnen.

An das Kernproblem der Massentierhaltung in Teilgebieten Niedersachsens und an den Soja-Import traut sich Otte-Kinast nicht ran. Stattdessen werden pauschale Vorgaben eingeführt, die auch diejenigen belasten, die gar nicht Verursacher sind, z.B. Ökolandwirte und Weidetierhalter. 

Die Maßnahmen, die Otte-Kinast und Lies in den Roten Gebieten vorschlagen, sind nicht zielführend.

Die geforderte schnelle Einbringung des Düngers in den Boden innerhalb einer Stunde wird die Menge des Nitrats im Grundwasser nicht reduzieren. Kleine Betriebe können sich ohne Förderung diese Technik nicht leisten. Der Strukturwandel zu Großbetrieben wird dadurch weiter vorangetrieben.

Wichtig wäre es, größere Abstände von Düngeflächen zu Gewässern zu bekommen und Tierhaltung an die Fläche. Ebenso wäre neben der Reduzierung der Tierbestände notwendig, den in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzten Kunstdünger-Einsatz konsequenter zu reduzieren. Nichts davon packt die Landesregierung an.

Hintergrund:

Niedersachsen importiert Futtermittel wie Soja aus Regenwaldgebieten, weil in Niedersachsen mehr Tiere gehalten werden als Futter angebaut werden kann. Dadurch fällt aber auch mehr Gülle an als auf den Feldern benötigt wird. Es kann so keinen Nährstoff-Kreislauf geben. 

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