Pressemeldung Nr. 47 vom

Nährstoffbericht Miriam Staudte: Ministerin hält schlechte Gülle-Daten zurück

Darum geht’s

Am kommenden Mittwoch den 24.04. wird die Landesregierung – mit reichlich Verspätung - den Nährstoffbericht 2017/18 vorstellen. Die Zahlen belegen, dass es weiterhin erhebliche Probleme mit Nährstoffüberschüssen in Niedersachsen gibt. 

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden. Nun ist klar: Der Stickstoffüberschuss liegt mit 50.000 Tonnen deutlich über dem Bedarf und belegt, dass es nach wie vor ein Problem mit viel zu hohen Einträgen gibt. Entgegen der Beteuerungen der Ministerin ist Niedersachsen längst noch nicht am Ziel. Die Zahlen belegen, dass es zu keiner Reduzierung des Stickstoffanfalls aus der Tierhaltung gekommen ist. Das zeigt: die Landesregierung hat wirksame Maßnahmen zum Wasserschutz verschlafen.“

„Wer, wie Otte-Kinast, keine roten Gebiete ausweist, in denen verschärfte Auflagen für den Gewässerschutz greifen, riskiert damit auch, dass am Ende alle Landwirte über einen Kamm geschoren werden.“

„Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Daten erst spät und unvollständig veröffentlicht wurden bzw. immer noch zurückgehalten werden. Die Zahlen zu den Stickstoffüberschüssen liegen seit Wochen vor und werden erst nach Ostern bekannt gegeben; auf die – im März-Plenum gestellte - Frage nach Phosphatüberschüssen hat die Ministerin immer noch nicht geantwortet. Otte-Kinast stiehlt sich aus der Verantwortung und hofft offenbar, ihre ideologisch motivierte Position in der schwierigen Diskussion um die Düngeverordnung, nicht korrigieren zu müssen.“

Zum Hintergrund

Entgegen der üblichen Praxis, veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium den Nährstoffbericht nicht bereits im ersten Quartal dieses Jahres, sondern wird dies erst am 24. April tun.

Bereits am 28. März war Ministerin Otte-Kinast während des Plenums von grüner Seite gefragt worden, welche Zahlen ihr aktuell zu den Überschüssen von Phosphat und Stickstoff vorlägen. Am 10.04. legte das Ministerium offizielle Zahlen zu Stickstoffeinträgen vor, die durch die Landwirtschaftskammer bereits am 26.03. im kleinen Kreis vorgetragen wurden.

Der positiv zu bewertende Rückgang des Mineraldüngerverbrauchs um knapp 8%, ist weniger auf Verschärfungen der aktuellen Düngeverordnung zurückführen, sondern lässt sich vielmehr mit dem Dürresommer 2018 erklären. Die Grünen haben jetzt noch eine Anfrage zu den Gründen der späten Vorstellung des Nährstoffberichts und den Phosphatüberschüssen eingereicht.

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