Pressemeldung Nr. 19 vom

EU-Zulassungsverfahren für Pestizide Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Darum geht’s

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe. Demnach müssen künftig alle zum Zwecke einer Zulassung in Auftrag gegebenen Studien bei der zuständigen EU-Aufsichtsbehörde EFSA registriert und eingereicht werden. Das muss auch erfolgen, wenn sie ein für den Zulassungserfolg negatives Ergebnis beinhalten.

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag begrüßen diese Einigung und drängen auf eine schnelle Umsetzung.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

„Es ist ein großer Erfolg, dass künftig unliebsame Studienergebnisse nicht mehr in der Schublade der Spritzmittelindustrie verschwinden können. Daran hat die Europäische Bürgerinitiative “Stopp Glyphosat” einen maßgeblichen Anteil. Transparente Zulassungsverfahren ermöglichen eine objektive Risikobewertung.“

„Leider konnte sich das EU-Parlament nicht mit der grünen Forderung durchsetzen, neben Einzelkonzentrationen auch Untersuchungen über die schädliche Wechselwirkung von Pestiziden vorzuschreiben.“

„Mittelfristig brauchen wir Prüfverfahren für Pestizide, die unabhängig von der Industrie erfolgen und die im Zuge der Risikobewertung die Langzeitwirkungen und Kombinationseffekte stärker in den Fokus nehmen. Zur Finanzierung dieser unabhängigen Studien könnte ein von der Industrie bezahlter aber unabhängiger Fonds eingerichtet werden.“

Zum Hintergrund

Dem ganzen Prozess vorangegangen war die Europäischen Bürgerinitiative “Stopp Glyphosat”, die Ende 2017 mehr als 1,3 Million Menschen in ganz Europa unterzeichnet hatten.

Die endgültige Zustimmung des Rats der Mitgliedsländer und das Parlament zum gefundenen Kompromiss, steht noch aus, gilt aber als sehr wahrscheinlich.

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