Pressemeldung Nr. 86 vom

Kinder- und Jugendschutz Meta Janssen-Kucz: Gravierende Leerstellen bei der Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen in Jugendhilfeeinrichtung

Darum geht’s

Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zu den Misshandlungsvorwürfen gegen eine rumänische Jugendhilfeeinrichtung unterrichtet, in der auch neun Jugendliche aus Niedersachsen betreut werden.   

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Die Unterrichtung heute hat auf erschreckende Weise gravierende Leerstellen bei der Aufklärung der Vorgänge in der rumänischen Jugendhilfeeinrichtung Maramures offenbart.  Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Landesregierung kaum Erkenntnisse über die Vorgänge dort. Bis heute ist es dem Sozialministerium nicht gelungen zur rumänischen Staatsanwaltschaft oder zu den vier – in Obhut genommenen – Jugendlichen Kontakt aufzunehmen. Stattdessen wurde in der Unterrichtung das Bild von erfolgreicher Pädagogik in der ländlichen Idylle Rumäniens gezeichnet - und das, obwohl vergleichbare Vorwürfe gegen die Einrichtung bereits 2009 intensiv Thema im Landtag waren. Auch über den Verdacht einer möglichen Beteiligung einschlägig vorbestrafter Straftäter aus der rechtsextremistischen Szene weiß man im Sozialministerium offenbar nichts. Ebenso fehlt Kenntnis darüber, wie viele Jugendliche aus Niedersachsen wo im Ausland untergebracht sind.

In kürzester Zeit versagt der Kinderschutz in Niedersachsen nach dem Fall Lügde  zum zweiten Mal. Eine eingehende Aufarbeitung, aber auch eine strukturelle Analyse der Jugendhilfe in Niedersachsen sind unerlässlich. Notwendig ist eine umfassende Kontrolle der im Ausland stattfindenen Jugendhilfemaßnahmen, die pädagogischen Standarts insbesondere bzgl. des Personals und eine Anzeigepflicht der Jugendämter, welches Kind über welchen Zeitraum in welchem europäischen Land untergebracht wird. Ich erwarte, dass Sozialministerin Reimann das Thema Kinderschutz zur Chefinnensache macht.“

Hintergrund

In der vergangenen Woche wurde durch verschiedene Medienberichte bekannt, dass rumänische Behörden die Jugendhilfeeinrichtung Maramures durchsucht und mehrere Personen, darunter ein deutsches Paar, festgenommen hat. Ihnen wird die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen vorgeworfen.

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