Pressemeldung Nr. 328 vom

Landesregierung muss Blockadehaltung bei Armutsbekämpfung aufgeben

Angesichts der alarmierenden Zahlen zur Armut in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Armutsbekämpfung aufzugeben. "CDU und FDP haben das Problem fünf Jahre lang ignoriert und sich allen Vorschlägen und Forderungen zur Bekämpfung der Armut verweigert", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold heute (Mittwoch) in Hannover.

Bereits im September hatten die Grünen dem Landtag einen Maßnahmeplan vorgelegt, der unter anderem eine umfassende Sozialberichterstattung und die Anpassung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder vorsah.

Helmhold mahnte darüber hinaus für Langzeitarbeitslose ein Programm "Bürgerarbeit" an, das in Kooperation mit den Jobcentern mehr Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen bringen soll. "Die so genannten Ein-Euro-Beschäftigungsverhältnisse bieten auf Dauer keine Perspektive zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt", sagte die Grünen-Sozialexpterin.

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