Pressemeldung Nr. 325 vom

Landesregierung beim Jade-Weser-Port immer tiefer in Vorwürfe über Manipulation, Korruption und Vertuschung verstrickt

Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Jade-Weser-Port Enno Hagenah sieht nach der heutigen (Montag) Befragung des ehemaligen Chefplaners Starke "Vertreter der Landesregierung immer tiefer in die Manipulations-, Korruptions- und Vertuschungsvorwürfe verstrickt". Es müsse als gesichert gelten, dass sowohl die Staatssekretäre im Umwelt- als auch im Wirtschaftsministerium deutlich früher über das ganze Ausmaß der unlauteren Machenschaften im Vergabeverfahren informiert gewesen seien als behauptet, sagte der Grünen-Politiker. Umso bezeichnender sei es, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zunächst für "überflüssig" erklärt und unter allen Umständen verhindert werden sollte.

Von besonderem Interesse sei die Aussage, dass auch Ministerpräsident Christian Wulff frühzeitig Kenntnis von den Vorgängen erlangt habe. "Mit jeder Befragung wird deutlicher, dass bei der Vergabe des Auftrags nicht nur rechtliche Fehler begangen wurden, sondern auch politische Einflussnahme erfolgte", sagte Hagenah. "Das ganze Unternehmen stinkt zum Himmel und es ist gänzlich inakzeptabel, dass die Landesregierung glaubt, sie könne sich noch länger mit Aussitzen und vorgeblicher Unkenntnis aus der Affäre ziehen."

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