Pressemeldung Nr. 113 vom

NSU-Urteil Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden

Darum geht’s

Heute (11. Juli 2018) hat das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess gefällt. Angeklagt und verurteilt wurde neben Beate Zschäpe auch der lange Jahre in Niedersachsen wohnhafte Holger Gerlach.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

„Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war. In Niedersachsen sind viele Verbindungen der rechten Szene zum sogenannten NSU noch nicht vollständig geklärt, wie etwa die von Holger Gerlach. Das Urteil mahnt, dass das dringend nachgeholt werden muss, um die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Terrornetzwerk und den Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden und im Präventionsbereich ziehen zu können.“

„Wir fordern seit langem eine eigenständige parlamentarische Aufklärung in Niedersachsen, die sich insbesondere mit den Verstrickungen des sogenannten NSU und der hiesigen rechten Szene sowie den Sicherheitsbehörden beschäftigt. Dabei muss auch die Rolle des Verfassungsschutzes beleuchtet werden. Das Verfahren und die heutige Rechtsprechung bestätigen unsere Forderung, deswegen werden wir die Aufarbeitung und Aufklärung im Landtag weiter vorantreiben.“

„Für Angehörige der NSU-Opfer und weiterer rechter Morde sind die vielen offenen Fragen und die mangelnde staatliche Konsequenz bei der Aufklärung des sogenannten NSU-Komplex eine Zumutung. Wir werden deshalb eine Initiative zur nachträglichen Anerkennung rechter Todesopfer einbringen. Es ist völlig unverständlich, dass auch nach dem Entdecken des Nationalsozialistischen Untergrundes Morde von Nazis immer noch nicht als solche kategorisiert werden. Damit wird das eigentliche Ausmaß rechter Morde verharmlost. Das muss sich ändern.“

Zum Hintergrund

Der Verurteilte Holger Gerlach lebte von 1997 bis 2011 Niedersachsen, zuerst in Hannover-Bothfeld, ab 2009 in der Gemeinde Lauenau im Landkreis Schaumburg. Er behauptete im Prozess, keine Verbindung mehr in die rechte Szene zu haben. Er fuhr jedoch weiter mit dem Trio auf Urlaubsreisen und das Trio besuchte ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 2009 sowohl in Bothfeld als auch in Lauenau. Im Prozess behauptete er, nur noch eine freundschaftliche Verbindung zu pflegen.

Gerlach hatte enge Verbindungen zu der später verbotenen Organisation Blood & Honour in Hannover und nahm an Demonstrationen von Besseres Hannover teil. Er hatte, genau wie das NSU-Trio, Kontakt zu bekannten Nazigrößen - etwa zu dem noch heute in militanten Neonazikreisen aktiven und mehrfach vorbestraften Thorsten Heise. Gerlach besorgte dem Trio unter anderem neue Ausweise und Reisedokumente.

Nach dem Auffliegen des NSU in 2011 begann im Bundesamt für Verfassungsschutz und einigen Landesämtern eine beispiellose Aktenvernichtung. Bis Juli 2012 wurden über 300 Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Umfeld zerstört.

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