Statement Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde

Die von Kultusminister Tonne heute (8. Juli) präsentierten organisatorischen Änderungen bei der Landesschulbehörde greifen aus Sicht der Grünen im Landtag zu kurz. Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht. Die Lehrkräfte in Niedersachsen fühlen sich von der Behörde eher belastet als entlastet. Sie haben kein Zutrauen, dass die Behörde ihnen helfen kann. Und das ist für den Schulalltag fatal. Denn im Interesse der Schulen, zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dringend notwendig.

Schon im Koalitionsvertrag der GroKo ist angekündigt, die Landesschulbehörde serviceorientiert weiterzuentwickeln. Mittlerweile sind fast zwei Jahre vergangen. Die jetzt vorgelegten Pläne des Kultusministers greifen jedoch viel zu kurz – selbst die GroKo scheint nicht überzeugt zu sein, wie die CDU-Fraktion per Pressemitteilung signalisiert. 

Allein die Abschaffung der zentralen Leitung der Landesschulbehörde wird noch nicht viel ändern. Fraglich ist, ob die engere Anbindung der Regionaldirektionen an das Ministerium dazu führt, dass die Kommunikation mit den Schulen endlich besser läuft. Denn die regionalen Behörden rücken mit der Zentralisierung der Führung in Hannover noch lange nicht näher an die Schulen heran – eher ist das Gegenteil zu befürchten.

Für eine wirkungsvolle Serviceorientierung müssen Barrieren abgebaut werden. Notwendig sind eine echte Regionalisierung und mehr Präsenz in der Fläche und die Trennung von Beratung und Aufsicht. Die Initiative des Kultusministers bleibt auf halbem Wege stehen. Deshalb wird die Grünen-Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, damit aus dem Anspruch der Serviceorientierung für die Schulen auch tatsächlich Realität wird.“

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