Statement Julia Willie Hamburg: Schuljahresanfang - Kein Geld, keinen Plan, keine Ambition!

Kultusminister Tonne hat am Mittwoch (14. August) in seiner Schulanfangs-Pressekonferenz seine Vorhaben für das kommende Schuljahr vorgestellt. Er sieht die Unterrichtsversorgung in der Prognose bei 99,8 Prozent. Zudem plant er Modellprojekte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Sek-I-Schulen, zur Demokratiebildung und zum Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen auf den Weg zu bringen. Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Minister Tonne hat die Zahlen zur Unterrichtsversorgung schön gerechnet. Das Problem an Niedersachsens Schulen bleibt also bestehen. Hierauf gibt der Minister keine Antworten. Seine heutige Pressekonferenz macht deutlich: Tonne hat kein Geld, keinen Plan und keine Ambitionen.

Bei der Einstellung von neuen Lehrkräften hat sich der Minister die Messlatte von vornherein zu niedrig gehängt. Statt 1900 Stellen hätte er 2500 Stellen ausschreiben müssen. Aber selbst die eigene Messlatte hat er gerissen.

Die wenigen Modellprojekte lösen die Probleme an den Schulen nicht. Im Gegenteil: Eine ‚Flächenprämie‘ führt zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels in anderen Regionen und zu einer Schlechterstellung der Lehrkräfte, die seit Jahren in ländlichen Regionen arbeiten. Stattdessen braucht es strukturelle Maßnahmen: Entlastung und eine bessere Besoldung von Lehrkräften, die Einstellung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen Sozialindex für die gerechte Verteilung der Lehrkräfte und die Schaffung von Freiräume für die Unterrichtsgestaltung in Zeiten des Fachkräftemangels.

Von Tatendrang ist beim Minister nichts zu spüren. Das Thema Schulqualität und Schulentwicklung spielen keine Rolle. Zu wichtigen Themen wie Inklusion, Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, Organisation von Quereinstieg und Durchlässigkeit im Bildungssystem hat Tonne heute kein Wort verloren. Dabei hätte er hier viele Hausaufgaben zu machen.

Die große Koalition hat offensichtlich keine bildungspolitischen Ansprüche und blockiert sich gegenseitig. Das Flickwerk jedoch wird den Herausforderungen an Niedersachsens Schulen nicht gerecht.“

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