Pressemeldung Nr. 98 vom

Aktuelle Stunde Wahlalter ab 16 Julia Hamburg: Landespolitik ab 16 mitgestalten

Darum geht’s

Im Rahmen der Aktuellen Stunde „Jugend an der Demokratie beteiligen - Wahlrecht ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen“  wurde heute im Landtag über die rot-grüne Initiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen diskutiert.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, jugendpolitische Sprecherin

„Mit der Debatte ist deutlich geworden, dass die Frage der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht entschieden ist. Insbesondere die CDU-Fraktion ist noch in der Beratung. Mit guten Argumenten wollen wir die CDU für eine Zustimmung gewinnen.“

„Bereits seit 1994 dürfen 16-Jährige über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente vor Ort entscheiden. Niedersachsen war damals das erste Bundesland, das diesen Schritt gewagt hat. Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen und auch das Wahlalter bei Landtagswahlen absenken.“

„Gerade in der Schulpolitik sind Schülerinnen und Schüler ExpertInnen. Für zukunftszugewandte Lösungen braucht es in einer Demokratie unbedingt die Beteiligung von jungen Menschen. Keine Partei will das Wahlalter bei den Kommunalwahlen wieder auf 18 Jahre anheben. Wer die Kommunalparlamente in ihrer Bedeutung ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen ablehnen.“

"Ich freue mich auf weitere, konstruktive Ausschussberatungen und hoffe, dass die CDU sich noch von den Argumenten in der Anhörung überzeugen lässt."

Zum Hintergrund

Neben SPD und Grüne hat sich auf die FDP in Niedersachsen dafür ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abzusenken. Für die Veränderung der Landesverfassung wird eine 2/3 Mehrheit im Landtag benötigt . Daher kommt es in dieser Frage ganz entscheidend auf die Stimmen der CDU an. Es fehlen noch neun Stimmen.

Heute kann in acht Bundesländern mit 16 bei Kommunalwahlen gewählt werden. Neben Niedersachsen sind das Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bereits in vier Ländern können 16-jährige bei Landtagswahlen wählen, in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

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