Pressemeldung Nr. 72 vom

Zivilgesellschaftlicher Protest nicht mit politisch motivierten Gewaltdelikten gleichsetzen Janssen-Kucz begrüßt Initiative des Innenministers

Darum geht's

Innenminister Boris Pistorius hat heute (28. April 2014) die Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin

„Auf den ersten Blick scheint die politisch motivierte Kriminalität angestiegen zu sein. Allerdings setzt der Bericht den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Nenndorf mit politisch motivierten Gewaltdelikten gleich. Bei näherer Betrachtung  haben wir an dieser Stelle aber kein Kriminalitätsproblem, sondern ein Definitionsproblem.“

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative unseres Innenministers, den Begriff der politisch motivierten Kriminalität im Rahmen der Innenministerkonferenz neu zu definieren. Es darf nicht sein, dass zivilgesellschaftlicher Protest auch noch Eingang in die Kriminalitätsstatistik findet und dadurch rechtsextremistische und rechts motivierte Straftaten relativiert werden. Unser besonderes Augenmerk muss weiterhin verstärkt auf der Gefahr von Rechts liegen.“

Zum Hintergrund

Um zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu kriminalisieren, wird Rot-Grün das Versammlungsgesetz und Polizeigesetz reformieren.

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