Statement Imke Byl zum Bundes-Kompromiss bei §219a

Zum sogenannten Kompromiss der Bundes-GroKo in Sachen Streichung § 219a sagt Imke Byl, frauenpolitische Sprecherin:

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen. Jetzt kommt im Bund ein faules Ei in Papierform, das hinter allen Forderungen zurückbleibt und kaum Verbesserung für Ärzt*innen und die betroffenen Frauen schafft. Wenn sich die niedersächsische SPD ernst nimmt, muss sich das Land im Bundesrat für eine Streichung stark machen.“

Zum Hintergrund

Noch am Montag hatte der Landtag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der großen Mehrheit der SPD für eine ersatzlose Streichung des § 219a gestimmt. Gestern Abend präsentierte die Bundesregierung einen Vorschlag, der die Beibehaltung des Paragraphen vorsieht und die Information zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht freigibt.

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