Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Der SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil fordert ein Moratorium für Erdgasbohrungen in Niedersachsen. Dazu sagt Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:

Die Öl- und Gasförderung ist in der heutigen Form nicht mehr zu verantworten. Die Forderung nach einem Moratorium unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Klingbeil findet klare Worte, die wir bei der Landesregierung vermissen: Bislang wollen weder CDU-Wirtschaftsminister Althusmann noch SPD-Umweltminister Lies von der Förderung in Wasserschutzgebieten abrücken.

Schlimmer noch, die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen durchsetzen. Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben.

Hintergrund:

Bereits im letzten Jahr hat die Grüne Landtagsfraktion ein Moratorium für die Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten gefordert (siehe Antrag). Auch beim niedersächsischen Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf im Bereich des Bergrechts. Das niedersächsische Umweltministerium hat zur Öl- und Gasförderung mittlerweile einen Runden Tisch unter Einbindung der Industrie eingerichtet. Bei den bisherigen Beratungen ging es bislang aber nicht um ein mögliches Verbot der Förderung in besonders sensiblen Gebieten. Das Ziel der Landesregierung scheint vielmehr zu sein, die Öl- und Gas-Förderung selbst in Wasserschutzgebieten weiter zu ermöglichen.

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