Pressemeldung Nr. 77 vom

Grüne fordern ambitioniertes niedersächsisches Klimagesetz Imke Byl: Vollständig Erneuerbar bis 2050? Mit dieser mutlosen GroKo nicht zu halten!

Darum geht’s

2021 und 2022 gehen die letzten beiden Atomkraftwerke in Niedersachsen vom Netz. Die GroKo gibt an, bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umsteigen zu wollen. Dazu im Widerspruch steht, dass Rot-Schwarz am Montag im Umweltausschuss dieses Ziel selbst wieder in Frage gestellt hat. Die Grünen im Landtag kritisieren die widersprüchlichen Aussagen von SPD und CDU. Der Klimaschutz werde mit Ansage verschlafen.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, klimaschutzpolitische Sprecherin

„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns gerade als Küsten- und Energiewendeland teuer zu stehen kommen!“

„Bei vielen anderen Vorhaben legt die GroKo eine unangemessene Eile an den Tag. Nur beim Klimaschutz und den Erneuerbaren scheint das Motto ‚auf die lange Bank‘ zu lauten. Meine Fraktion hat längst ein fertiges Klimagesetz auf den Tisch gelegt. Mit der GroKo passiert in Sachen Klimaschutz aber genau nichts.“

„Das Klimagesetz ist Ergebnis eines langen und breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozesses. Gerade die SPD macht sich komplett unglaubwürdig, dass sie mit der CDU als Juniorpartner von den eben noch mitgetragenen Zielen jetzt nichts mehr wissen will. Wir fordern von Rot-Schwarz ein klares Bekenntnis zum Ziel 2050 und damit auch zum Klimaschutz und einem Niedersächsischen Klimagesetz.“

Zum Hintergrund

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Februar einen aus der vergangenen Legislaturperiode stammenden Gesetzentwurf zum Klimaschutz in Niedersachsen eingebracht, um die Debatte um ein Klimagesetz zu beschleunigen. Der Entwurf war Ergebnis einer mehrjährigen und gesellschaftlich breit geführten Beteiligung durch den Runden Tisch Energiewende. Mitglieder des Runden Tisches Energiewende waren über 50 Teilnehmende aus Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltungsgremien und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.

Der Gesetzesentwurf schreibt eine Reduktion der niedersächsischen Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 und um 80 bis 95 Prozent bis 2050 vor. Damit trägt er dem Pariser Klimaschutzabkommen und den deutschen Klimazielen Rechnung.

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