Statement Imke Byl: Landesregierung muss selbst mehr für Windenergie-Ausbau tun

Der Ausbau der Windenergie ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr praktisch zum Stillstand gekommen. Nur sechs Windlagen sind unter dem Strich zusätzlich im Einsatz. Umweltminister Lies hat heute (21. August) erneut die Bundesregierung für ihre desaströse Energiepolitik kritisiert. Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte die Landesregierung jedoch schon längst selbst gegensteuern müssen. Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin:

„Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend kommt. Die Landesregierung hätte schon längst aktiv werden müssen. Umweltminister Lies wiederholt stattdessen nur die Kritik an der konzeptionslosen und desaströsen Energiepolitik der GroKo in Berlin. Die Landesregierung hätte schon längst dafür sorgen können, dass die Genehmigungsverfahren und die Vorgaben insbesondere zum Artenschutz im Umfeld neuer Windräder klarer formuliert werden. Das würde den Behörden vor Ort die Arbeit enorm erleichtern und weniger Gerichtsverfahren verursachen. Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, für mehr verfügbare Vorrangflächen für Windenergie zu sorgen und die Kommunen dabei auch in die Pflicht zu nehmen, aber auch die Kommunen, die mehr Windkraft wollen, zu unterstützen.

Zusammen mit anderen Bundesländern muss sich die niedersächsische GroKo bei der GroKo im Bund dafür einsetzen, dass kleinere Windprojekte ohne Ausschreibung gebaut werden dürfen. Dies würde auch wieder die Beteiligung von Bürger*innen an Windanlagen stärken und die Energiewende zu einer ‚Bürgerenergiewende‘ machen. Die EU gibt diese Möglichkeit schließlich mit der De-Minimis-Regelung explizit vor. Es kann auch nicht sein, der Bund ganz Niedersachsen als Netzengpassgebiet definieren will und damit den Windenergieausbau noch komplett lahmlegt. Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU in Niedersachsen sich offenbar nicht so einig sind, dass sie entschlossener Druck auf die GroKo in Berlin machen könnten.“

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