Statement Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten

zur Ernennung von Bernhard Witthaut als neuen Verfassungsschutzpräsidenten sagt Helge Limburg, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes:

"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und politikwissenschaftlicher Kompetenz fortgesetzt wird. Bedauernswert ist, dass die Leitung des Verfassungsschutzes nach einer kurzen Episode wieder von einem Mann übernommen wird. Wir begrüßen aber dennoch, dass sich Innenminister Pistorius mit seinem Personalvorschlag gegen die CDU durchgesetzt hat.

Die personelle Neuaufstellung ändert nichts am Aufklärungsbedarf in der Göttinger V-Mann-Affäre. Wir haben weiterhin viele Fragen zur Beobachtung der linken Szene Göttingens und der Selbstverwaltungsgremien der Universität. Auch zur konkreten Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips stehen noch offene Fragen im Raum."

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