Pressemeldung Nr. 331 vom

Eklatant widersprüchliche Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss GRÜNE wollen im Hafenkrimi Staatsanwalt einschalten

Der Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Enno Hagenah will den Ermittlungsstand zum JadeWeserPort nicht nur für seinen Abschlussbericht an den Landtag, sondern auch für die Staatsanwaltschaft dokumentieren. "Mit jeder Befragung wird deutlicher, dass bei den Vergaben zum Tiefwasserhafen nicht nur rechtliche Fehler begangen wurden, sondern auch politische Einflussnahme erfolgte", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.

In der gestrigen Sitzung des PUA habe Staatssekretär Werren zugeben müssen, bereits bei der Ausschreibung der Betreiberlizenz im Winter 2005/2006 zur Durchsetzung politischer Interessen als Aufsichtsratsvorsitzender das Vergabeverfahren angehalten zu haben. Bremen sollte durch dieses Vorgehen genötigt werden, einem Erbbauzins zu Gunsten Niedersachsen zuzustimmen.

Der niedersächsische Geschäftsführer Werner der JWP RG hatte vorher vor dem Ausschuss bereits eingestanden, dass die vor der Vergabekammer in seinem Namen vorgebrachten Argumente in der Antwort auf die Verfahrensrüge der Firma Bunte in wichtigen Teilen falsch waren.

Verstöße gegen das Vergaberecht seien offenbar mit Zustimmung und zum Teil auch auf Veranlassung des Staatssekretärs Werren und anderer Regierungsvertreter erfolgt und Vergaben seien politisch entschieden worden, sagte Hagenah. "Es ist gänzlich inakzeptabel, dass die Landesregierung versucht, sich weiter durch Aussitzen und vorgebliche Unkenntnis aus der Affäre zu ziehen."

Angesichts der kurzen Zeit, die dem Untersuchungsausschuss verbleibt, könnten dort nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Deshalb sei es notwendig, zur weiteren Aufklärung der "eklatant widersprüchlichen Aussagen der wichtigsten Zeugen" zusätzlich die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

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