Pressemeldung Nr. 216 vom

GRÜNE: Widersprüche im Gesetz zur Region - Enttäuschung über Alleingang der Landesregierung

Trotz positiver Aspekte bewerten die Landtagsgrünen den vom Innenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Region Hannover als „nicht überzeugend“.
Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform Enno Hagenah sieht „eklatante Widersprüche“, die zum Beispiel zwischen Wohnungspolitik und der gesamten Sozialpolitik aufgebaut werden. „Die Wohnungspolitik in Zukunft vollständig bei den Gemeinden anzusiedeln ist ein Rückschritt gegenüber dem Status quo, bei dem der Landkreis eine ausgleichende Steuerungskompetenz hat. Zukünftige Beschlüsse der Region über die gemeinsame Sozialpolitik würden durch die zersplitterte Wohnungspolitik wieder konterkariert werden“, sagte Hagenah am Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte auch, dass eine verbindliche Regelung zum Jugendhilfelastenausgleich fehlt. Dadurch würden unkalkulierbare Verhältnisse für die Regionsgemeinden entstehen, die alljährlich mit neuen Finanzierungsschlüsseln konfrontiert werden.
Im Krankenhausbereich und der Abfallwirtschaft werden Trägerschaft und Aufgabe jetzt zwar zeitgleich erst zum 01.05.2003 an die Region übertragen. Eine Übergangsfrist bis 2006 und eine öffentlich rechtliche Trägerschaft, wie von den Grünen für die Abfallwirtschaft gefordert, sei jedoch nicht vorgesehen.
Hagenah:“Wir sind besonders enttäuscht, dass die Landesregierung nach der anfänglichen Ankündigung, einen überparteilichen Konsens schon zur Einbringung des Gesetzes herbeizuführen zu wollen, doch einen Alleingang unternimmt. Angesichts der Bedeutung der Reform für das gesamte Land stehen wir aber weiter zu Gesprächen bereit, um doch noch zu einer akzeptablen Lösung zu kommen.“

Zurück zum Pressearchiv