Pressemeldung Nr. 212 vom

GRÜNE Scheibenwischer-Aktion gegen Dieselproteste - Keine neuen Subventionen - Lohn-dumping bekämpfen - Zukunftsbranchen stützen

Mit einer Scheibenwischer-Aktion sorgten die Landtagsgrünen am (heutigen) Donnerstag für "klare Sicht". Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Wenzel putzte die Windschutzscheiben von Autofahrern, die vor der LKW-Blockade standen und warb für die Ökosteuer.
Deren Aussetzen und die weitergehende Subventionierung der LKW-Branche lehnen die Grünen ab. Wenzel: „Die Ökosteuer ist kein Abkassiermodell, sondern fließt auf Heller und Pfennig in die Taschen der Bürger zurück. Die Laster haben schon heute einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.“
Trotzdem müsse man die Ängste und Sorgen der LKW-Fahrer ernst nehmen. Die Arbeitsbedingungen seien zum Teil unzumutbar. Die Ursache liege jedoch nicht in den 12 Pfennig Ökosteuer, sondern bei Lohndumping, illegaler Beschäftigung und illegalem Gütertransport.
Wenzel forderte wesentlich schärfere Strafen für Fuhrunternehmer, die bei illegalem Betrieb ihrer Wagen erwischt würden. Die Kontrollen müssten häufiger durchgeführt werden. Für die Überschreitung der Lenkzeiten sollten die Bußgelder deutlich höher angesetzt werden, als der bei der Missachtung erzielbare wirtschaftliche Vorteil. Damit würden insbesondere die Arbeitnehmer geschützt.

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