Pressemeldung Nr. 213 vom

GRÜNE: Lohndumping und illegale Beschäftigung Ursache für Wettbewerbsdruck im Güterkraftverkehr

Die Ursachen von Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Lohndumping und der illegalen Beschäftigung im Gütertransport. Verschärfend hinzu käme der Druck auf die LKW-Fahrer, sich nicht an Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. „Die alte Bundesregierung hat zwar europaweit den Wettbewerb im Güterverkehr durchgesetzt, sich aber nicht um die Sicherung der Arbeitsverhältnisse und um einheitliche Wettbewerbsbedingungen gekümmert“, sagte der Grünen-Politiker. Er forderte nachbessernde Regelungen sowohl auf Bundes- als auch auf Europa-Ebene. Wenzel: „Dabei werden wir die LKW-Fahrer unterstützen.“
Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass der Gütertransport vermehrt über die Schiene abgewickelt werden müsse. Das sei im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz und auch aus Gründen der Verkehrssicherheit längst überfällig. Diesem Zweck diene auch die Ökosteuer.

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