Pressemeldung Nr. 132 vom

Fokus Klima im Niedersächsischen Landtag Grüne: Klimaschutz in die Verfassung – und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen!

Darum geht’s 

Angesichts des Hitze- und Dürresommers 2018 haben die Grünen die Landtagssitzung zum Klima-Plenum erklärt. Mit mehreren Initiativen hat die grüne Landtagsfraktion auf die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen beim Klimaschutz hingewiesen. Gleichzeitig kritisiert sie die Untätigkeit der Landes- und Bundes-GroKo in dieser Sache.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, umwelt- und klimapolitische Sprecherin

„Umweltminister Lies ist groß beim Reden, aber nicht beim Handeln. Wann das Klimagesetz der GroKo kommt, wollte oder konnte Minister Lies auf Nachfrage nicht beantworten. Damit die GroKo endlich ihre Arbeit beim Klimaschutz beginnt, haben wir ihr nicht nur die von Lies vorgeschlagene Verfassungsänderung, sondern auch ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vorgelegt. Ich erwarte, dass wir in den kommenden Wochen in den Ausschüssen endlich eine Reaktion auf unsere Initiativen erhalten.“

„Unser Handeln muss in allen Bereichen den Schutz des Klimas berücksichtigen. Deshalb finden wir es richtig, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Damit ist es aber nicht getan: meine Fraktion hat u. a. mit einem Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungen konkrete Maßnahmen vorgelegt. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Landesregierung.“

„Es lässt tief blicken, dass die CDU-Fraktion hinter unseren Antrag ein politisches Manöver vermutet. Dabei liegt es auf der Hand, dass Klimaschutz zum einen ernstgenommen und zum anderen und schnell angegangen werden muss. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben und aufhören, Klimaschutz und Klimaanpassung mit Verweis auf angebliche Symbolpolitik zu verhindern.“

Zum Hintergrund:

Die grüne Landtagsfraktion hat bereits konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorgeschlagen. Der Umweltminister nicht.

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