Pressemeldung Nr. 373 vom

GRÜNE: Kita-Entscheidung "schwarzer Tag für Bürgerinteressen" - "Arroganz der Macht" wird vor Staatsgerichtshof scheitern

Die Landtagsgrünen haben gegen die Entscheidung der Landesregierung protestiert, das Kita-Volksbegehren für unzulässig zu erklären. Die jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz sprach von einem "schwarzen Tag für Bürgerinteressen in Niedersachsen". "Die Landesregierung provoziert die 690.000 Eltern und ErzieherInnen, die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Hannover.
Janssen-Kucz bezeichnete die juristische Begründung für die Ablehnung als "fadenscheinig". Ministerpräsident Gabriel demonstriere vielmehr seinen grundsätzlichen Unwillen, das Volksbegehren als Instrument direkter Demokratie zu stärken.
Würde das Kita-Gesetz wieder gelten, wie es das Volksbegehren will, so würden keine Mehrkosten gegenüber der alten Regelung entstehen. Wenn die Landesregierung dieses Volksbegehren jetzt ablehnt, weil es angeblich in das Budgetrecht eingreift, schafft sie sich eine Begründung, um auch jedes andere Volksbegehren vom Tisch wischen zu können, sagte die Grünen-Politikerin.
Janssen-Kucz: "Mit dieser Entscheidung wurde Arroganz der Macht demonstriert. Vor dem Staatsgerichtshof wird Ministerpräsident Gabriel jedoch eine Bauchlandung machen!"
rt

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