Pressemeldung Nr. 371 vom

Grüne fordern Küstenwache nach US-Vorbild - "Pallas-Kommission zu zögerlich"

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) in der Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission "Havarie Pallas" kritisiert. Die Vorschläge zur Verbesserung des Notfallkonzeptes bei Schiffsunfällen vor der deutschen Küste seien unzureichend, sagte der schifffahrtpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover.
Der Grünen-Abgeordnete bemängelte insbesondere den Verzicht auf eine bundesstaatlich organisierte "schlagkräftige" Küstenwache nach dem Vorbild der amerikanischen Coast Guard. Klein bezeichnete das von den Experten favorisierte Modell einer sogenannten Seewache, in der nur die Bundesschiffe zusammengefasst werden sollen, als "Billigmodell". "Mit der Seewache und dem Kuddelmuddel an möglichen Vereinbarungen mit anderen Hilfseinrichtungen kann die im Schadensfall erforderliche Bündelung von Entscheidungskompetenz und Durchgriffsmöglichkeiten nicht optimal erzielt werden", sagte Klein.
Es hätten sich offensichtlich Länderegoismen erfolgreich gegen eine konsequenten Lösungsvorschlag durchgesetzt.
Für "nicht überzeugend" hält der Grünen-Politiker die Einschätzung der Kommission, dass das Vorhalten eines starken Schleppers, wie etwa der Ozeanic, für ein Notfallmanagement entbehrlich sei.
Auch kritisiert er den Verzicht auf eine Verschärfung der Hafenstaatenkontrollen, mit denen "Seelenverkäufer" an die Leine genommen werden können. Ebenfalls nicht schlüssig ist für die Grünen, dass einerseits zwar höhere Mindestversicherungen für besondere Gefahrenzonen vereinbart werden sollen, andererseits aber eine Ausweitung von Schutzzonen und eine stärkere Trennung der Verkehrswege im stark befahrenen Nordseeraum abgelehnt wird.
Klein: "Es ist nicht zu übersehen, dass bei all diesen Punkten falsche Sparsamkeit die Sicherheitslücken vergrößert. Schiff ahoi - man kann nur wünschen, dass nicht schon beim nächsten Unfall diese Zögerlichkeiten den Küstenländern teuer zu stehen kommen."

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