Statement Grüne fordern Agrarkonsens: Landwirte bei Veränderungen unterstützen - Dialog statt Konfrontation suchen

Bundesweit haben Landwirtinnen und Landwirte heute (Dienstag) demonstriert, darunter auch in vielen niedersächsischen Städten wie Hannover, Lüneburg und Oldenburg.

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Wir brauchen Dialog statt Konfrontation. Die Politik ist gefordert mit der Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden umgehend einen Agrarkonsens zu erarbeiten, der das Höfesterben stoppt und Umwelt- und Tierschutz ermöglicht. Nur eine Landwirtschaft, die sich verändert, wird Bestand haben. Ein Leugnen der Probleme hilft nicht. Ein „Gesellschaftsvertrag 2050“ wie CDU-Parteivorsitzender Bernd Althusmann ihn fordert, erweckt den Eindruck, man habe noch viel Zeit. Doch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Finanzierung der Agrarwende muss jetzt kommen und darf nicht weiter von der CDU blockiert werden.

Es ist verständlich, dass Landwirtinnen und Landwirte sich mit den gesellschaftlichen Anforderungen für mehr Nachhaltigkeit alleine gelassen führen. Denn die amtierenden CDU- Agrarministerinnen im Bund und im Land, Klöckner und Otte-Kinast, verweigern eine Unterstützung bei der notwendigen Agrarwende. Sie versuchen, die Probleme auszusitzen, statt die Ursachen anzugehen. Egal ob bei der Frage der Fixierung von Sauen in Kastenständen, der Ferkelkastration oder beim Gewässerschutz: Die GroKo schafft keine Rechts- und Investitionssicherheit.

Es ist richtig, dass Landwirte gegen eine Politik des `Wachsens oder Weichens´, gegen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten oder Neuseeland demonstrieren. Pauschal jegliche Veränderungen in der Landwirtschaft anzuprangern, führt dagegen nicht weiter.

Hintergrund

Viele Landwirte gehen gegen das so genannte Agrarpaket der Bundesregierung oder die neue Düngeverordnung in Niedersachsen auf die Straße. Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace oder auch Brot für Welt fordern hingegen von der Bundesregierung eine Landwirtschaftskommission. In diese sollen alle relevanten Interessengruppen an konstruktiven Lösungen für eine Agrarwende arbeiten und so für die Umsetzung einen gesellschaftlichen Konsens erreichen.

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