Pressemeldung Nr. 327 vom

Raumplanung ohne Abstimmung mit den Niederländischen Nachbarn? GRÜNE befürchten Schadensersatzforderungen durch ungeklärten Grenzverlauf im Offshore-Windpark Borkum

Die Landtagsgrünen befürchten, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Offshore-Windpark Borkum-Riffgat Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe und diplomatische Verwicklungen auf das Land Niedersachsen zukommen. Anlass dafür seien Meldungen über "Ungereimtheiten" im Planungsprozess und im Landesraumordnungsprogramm, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Mittwoch) in Hannover. So habe die Landesregierung offensichtlich die im Planungsgebiet verlaufende deutsch-niederländische Grenze "überschritten" und versäumt mit den niederländischen Behörden eine Abstimmung vorzunehmen.
Wenzel: "Die Vorarbeiten für den Windpark geraten ins Stocken. Für die Unternehmen, die sich im Vertrauen auf ein korrektes Landesraumordnungsprogramm bei der Realisierung des Windparks engagieren, sind schon erhebliche Kosten angefallen."

Mit einer Kleinen Anfrage will der Grünen-Politiker nun geklärt wissen, welche zeitlichen Verzögerungen durch die fehlende Abstimmung bereits eingetreten sind und wie hoch mögliche Schadensersatzforderungen ausfallen, wenn eine Einigung mit den Niederländern nicht erreicht werden kann.

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