Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle hat nach Ansicht der Grünen im Landtag auch Folgen für die Politik in Niedersachsen. Dies betrifft sowohl die Überprüfung von Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen als auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und geistigen Brandstiftern wie etwa der AfD.  

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben. Die rund 8.000 Menschen jüdischen Glaubens in unserem Bundesland müssen wissen, dass die breite Mehrheit rassistische und antisemitische Angriffe und Haltungen nicht nur kritisiert, sondern nicht akzeptiert und sie offensiv und tatkräftig bekämpft. Dazu gehört, dass wir auch in Niedersachsen die Sicherheitsmaßnahmen sehr genau überprüfen und wo nötig, diese umgehend verstärken. Es darf aber ebenso wenig zum Alltag werden, dass rund 70 Jahre nach dem Holocaust jüdisches Leben in Deutschland nur noch mit strengsten Sicherheitsvorkehrungen und hinter Panzerglas stattfinden kann. Wir brauchen deshalb ein anderes politisches Klima. Umso wichtiger ist, dass wir öffentlich und privat Haltung zeigen gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen all jene, die ein anderes Land wollen und unsere Demokratie gefährden. Dazu gehören eben nicht allein die gewaltbereiten Täter. Dazu gehören maßgeblich die geistigen Brandstifter in den rechtsextremistischen Zirkeln und insbesondere in unseren Parlamenten im Bund und in den Ländern. Wer wie der AfD-Chef die mörderische Nazi-Diktatur als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte verharmlost, wer bei jeder Gelegenheit hetzt und Hass sät, schafft den Boden für Terroranschläge wie den von Halle. Alle demokratischen Parteien sind deshalb auch in Niedersachsen aufgerufen, die Auseinandersetzung mit der AfD im Landtag ebenso wie außerhalb des Parlaments zu führen und sie nicht aus ihrer Mitverantwortung für Rassismus und Antisemitismus und Anschläge wie in Halle zu entlassen. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus darf nicht wie zuletzt nach und nach aufgeweicht werden, sondern gehört finanziell aufgestockt.“

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher:

„Die Mahnwachen überall auch in Niedersachsen sind ein ermutigendes Zeichen und starkes Zeichen gegen Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Eine starke Gegenwehr erfordert auch einen klaren Kurs der Sicherheitsbehörden. Niemand darf in unserem Land Angst haben, wenn er oder sie seinen Glauben leben will. Wir haben zusammen mit der FDP das Innenministerium zur Unterrichtung im Innenausschuss zur Sicherheitslage in Niedersachsen aufgefordert. Wenn wir feststellen, dass es bei der Sicherheit jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtung Mängel gibt, müssen wir diese in Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden schnell beseitigen. Dazu gehört auch, das Umfeld rechtsradikaler und rechtsextremistischer Kreise und Parteien wie die AfD noch genauer als bisher zu durchleuchten.“

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