Pressemeldung Nr. 376 vom

"Gabriel betreibt Ausverkauf von Landesinteressen" - Grüne: Forderungen des Regierungschefs bescheren dem Land zusätzliche Einnahmeausfälle

Die von Ministerpräsident Gabriel befürwortete Steuerfreiheit beim Verkauf inländischer Kapitalbeteiligungen wird auf Antrag von Bündnis 90/Grüne den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. "Gabriel betreibt den Ausverkauf von Landesinteressen, wenn er diesen Punkt im Bundesrat durchwinken will", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Dienstag in Hannover.
Zwar finde das rot-grüne Steuerreformpaket insgesamt die Unterstützung seiner Fraktion, weil es den Mittelstand und Geringverdiener entlaste. Eine Steuerfreiheit für Veräusserungserlöse aus Beteiligungsbesitz hingegen werde abgelehnt, da dies nahezu ausschliesslich Banken und Versicherungen zugute komme. Golibrzuch: "Es geht hier nicht um eine steuertheoretische Debatte, sondern um Verteilungswirkungen."
Der Grünen-Politiker wirft dem Regierungschef vor, mit seiner Haltung den Landeshaushalt "sehenden Auges in die Pleite zu treiben". Komme die Steuerfreiheit im Bundesrat durch, hätte dies Einnahmeausfälle von bis zu 300 Mio. Mark für Niedersachsen zur Folge. "Gerade weil die Steuerreform Niedersachsen bereits Milliarden kostet, kann das Land in den nächsten Jahren auf dieses Geld nicht verzichten", so Golibrzuch. Seine Fraktion werde daher im März-Plenum des Landtags die SPD-Regierung auffordern, sich für einen pauschalen Steuersatz stark zu machen. Golibrzuch: "Wir unterstützen in diesem Falle den Finanzminister."

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