Pressemeldung Nr. 329 vom

Viel angekündigt, wenig finanziert Ergebnisse des Kindergipfels „halbherzig“

Als "halbherzig" haben die Landtagsgrünen die Ergebnisse des Kindergipfels bei Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet. Einen solchen Gipfel ohne die Beteiligung der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Kommunen zu veranstalten sei politisch instinktlos, sagte die für Kinderpolitik zuständige Abgeordnete Meta Janssen-Kucz heute (Donnerstag) in Hannover. Damit werde wieder einmal eine "Rechnung ohne den Wirt gemacht".

Die Grünen-Politikerin warf der Landesregierung vor, "viel anzukündigen und wenig zu finanzieren". So überlasse man es den Kommunen und der Stiftung "Eine Chance für Kinder" die für die Prävention so wichtigen Familienhebammen nach der Modellphase flächendeckend zu finanzieren. Auch die Finanzierung des von der Sozialministerin angekündigten "verbindlichen Meldewesens" sei nicht gesichert.

Ohnehin seien bei der Einführung zusätzlicher Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen einzelne Krankenkassen durch Vereinbarungen mit den Kinderärzten weiter als die Landesregierung.

Janssen-Kucz kritisierte zudem die Blockadehaltung der CDU und FDP bei der Verankerung von Kinderrechten in der niedersächsischen Verfassung. Die Regierungsfraktionen würden lediglich unverbindliche Floskeln festschreiben wollen. "Ohne verbindliche Schutz- und Beteiligungsrechte stärkt man die Rechte der Kinder nicht."

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