Pressemeldung Nr. 214 vom

Dokumentation für Landtagsabgeordnete informiert über Leeraner Volksverhetzer Koch - GRÜNE: Fremdenhass beginnt in der Mitte der Gesellschaft

Eine Dokumentation über den „Fall Koch“ haben die Landtagsgrünen ihren Abgeordnetenkollegen von SPD und CDU in die Fächer gelegt, um sie mit „der Karriere eines rechten Propagandisten in der niedersächsischen Provinz“ vertraut zu machen. Der Rechtsanwalt und Notar Gerd Koch sitzt seit 1991 als Mitglied der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) im Rat der Stadt Leer und machte in den letzten Jahren mit volksverhetzenden Sprüchen von sich reden. In Pressemitteilungen, Interviews und Flugblättern verfolgt der Ratsherr und Kreistagsabgeordnete besonders Obdachlose, Flüchtlinge, Sinti, Roma und Juden mit Diffamierungen. 1998 wurde er wegen Beleidigung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt. Zur Zeit läuft gegen Koch ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Aurich.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms empfiehlt die von einem Herausgeberkreis in Leer erstellte Broschüre als Anschauungsmaterial dafür, „wie menschenverachtendes Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft wirkt.“ Koch bekam bis zu 20 % Wählerzustimmung, hatte Freunde in Wirtschaft, Verwaltung und Politik.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat von Westoverledingen Heiko Fresemann hinter Koch gestellt und Kritik an dessen ausländerfeindlichen Haltung zurückgewiesen. Dazu Harms: „Zum Glück haben ihn seine eigenen Parteikollegen sofort zum Rücktritt veranlasst. Aber der Vorgang zeigt doch erneut, dass Fremdenfeindlichkeit sich nicht auf organisierte Rechtsradikale reduziert, sondern auch im bürgerlichen Gewand auftritt.“
Harms forderte eine ernsthaftere politische Auseinandersetzung mit den konkreten Fällen menschenverachtender Umtriebe. „Der Politik und den Bürgern in Leer bleibt zu wünschen, dass sich der Hetzer Koch schon bald in einer gesellschaftlich isolierten Situation wiederfindet.“

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