Statement Detlev Schulz-Hendel zum Tariftreue und Vergabegesetz

Zum Entwurf der GroKo Tariftreue- und Vergabegesetzentwurf sagt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Bei der GroKo weiß die eine Hand nicht, was die andere tut – und das zum Schaden des fairen Wettbewerbs und einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten: Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt,  das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren. Private Klinikbetreiber dürften danach Millionen schwere Aufträge bei z.B. Klinikneubauten freihändig vergeben und wären nicht länger an soziale und ökologische Vorgaben gebunden. Am 1. Mai hält die SPD den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ hoch,  und in der GroKo gibt sie kurz darauf unter der Knute der CDU ihre ureigenen Werte auf und macht dem Koalitionsfrieden zuliebe sozial die Rolle rückwärts.

Wenn wir Europa lebenswert machen und nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitisch gestalten wollen, muss für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden. Genau dazu ist in Niedersachsen ein Tariftreuegesetz da. Was die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf versucht, als Abbau unnötiger Bürokratie zu verkaufen, ist tatsächlich ein Ausverkauf sozialer und ökologischer Standards bei der Vergabe - auf Kosten regionaler Betriebe und auf Kosten der Beschäftigten.

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