Pressemeldung Nr. 5 vom

5G-Lizenzen Detlev Schulz-Hendel: GroKo verhindert schnellen Mobilfunk

Darum geht’s

Die für einen flächendeckenden Netzausbau erforderlichen 5G-Lizenzen sollen Ende März vergeben werden. Bereits im November letzten Jahres haben die Landtagsgrünen einen Antrag zum Umgang mit den unzureichenden Vergaberichtlinien der Bundesnetzagentur zur Versteigerung dieser Lizenzen in den Landtag eingebracht. Die GroKo verzögert den Prozess jedoch nun durch eine weitere Unterrichtung.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher

„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt. Erneut wird deutlich: Digitalisierung ist für diese Landesregierung offenbar nur ein Begriff für Sonntagsreden und vollmundige Ankündigungen.“

„Die Zeit drängt! Die Vergaberichtlinien müssen umgehend geändert und überarbeitet werden. Ansonsten wird es auch künftig viele niedersächsische Regionen geben, die weiterhin einen völlig unzureichenden Mobilfunk haben. Durch das Zögern und Zaudern dieser Regierung droht Niedersachsen zum Verlierer der Digitalisierung zu werden.“

Zum Hintergrund

Die Bundesnetzagentur hat Ende letzten Jahres die Vergaberegeln für die 5G-Lizenzen festgelegt. Diese sind jedoch völlig unzureichend. Seit dem November 2018 ist der Grüne Antrag „Schnelles Netz für alle: 5 G Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen“ im zuständigen Wirtschaftsausschuss im Verfahren. Die GroKo hat im Ausschuss jedoch bisher eine Entscheidung verhindert und verzögert nun durch eine weitere Unterrichtung.

Zurück zum Pressearchiv