Statement Detlev Schulz-Hendel: Forderungen der privaten Busunternehmen prüfen

Zur Demonstration von Busfahrer*innen des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsens (GVN) in Hannover für mehr Förderung privater Busunternehmen erklärt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir sind an einem konstruktiven Austausch mit dem Verband der privaten Busunternehmer wie schon in der Vergangenheit interessiert. Die privaten Busunternehmen sind ein wichtiger Partner für den öffentlichen Personennahverkehr.

Private Busunternehmen, die Dienstleistungen im Rahmen des ÖPNV erbringen, sollten nach Prüfung auch eine Förderung für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen erhalten. Hier sehen wir den Verkehrsminister Althusmann in der Pflicht, dessen Engagement für einen guten ÖPNV deutlich steigerungsfähig ist. 

Ob allerdings die Busförderung in dem Maß möglich ist, wie sich der GVN das vorstellt, muss geprüft werden. Fest steht aber auch, dass die EU einer Förderung privater Unternehmen Grenzen setzt, sobald die öffentliche Förderung den Wettbewerb verzerrt. Darüber hinaus müssen guten Arbeitsbedingungen und faire Löhne einen hohen Stellenwert haben. Auch hierfür muss sich Arbeitsminister Althusmann einsetzen!“

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