Pressemeldung Nr. 18 vom

Radverkehr in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Fahrradmobilitätskonzept darf nicht im Giftschrank verschwinden

Darum geht’s

Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Seither geschieht nichts - die Landesregierung hat weder Geld im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt noch hat sie bislang ein einziges Vorhaben aus dem Konzept angekündigt oder gar umgesetzt. Die Grünen werden deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, der die Veröffentlichung des Konzepts fordert.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

„Der Verkehrsminister verspricht zwar, Niedersachsen zum Fahrradland Nummer 1 machen zu wollen, aber die Grundlage für den Relaunch der Radpolitik wird in den Giftschrank gelegt.

Wir wollen, dass das Konzept jetzt öffentlich gemacht wird, bevor es noch Stockflecken ansetzt. Und wir wollen, dass die Experten des Runden Tisches weiterhin beteiligt werden und zum Beispiel Maßnahmen aus dem Konzept auswählen und priorisieren.

Einmal mehr zeigt sich: Der zuständige Minister sieht das Fahrrad als Konkurrenten zum Auto. Wir sind noch weit davon entfernt, dass Fahrradfahrer*innen zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer*innen werden.“

Zum Hintergrund

Das Fahrradmobilitätskonzept ist auf eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drucksache 17/8022) im Jahr 2017 zurückzuführen. Die Idee griff die rot-schwarze Landesregierung auf und ließ das Konzept entwickeln.

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