Pressemeldung Nr. 40 vom

GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag kritisieren, dass SPD und CDU heute (9. März 2018) im Wirtschaftsausschuss die Anpassung der Entflechtungsmittel an die steigenden Kosten in den kommenden Jahren abgelehnt haben. Auch einen Kompromissvorschlag der Grünen, die Dynamisierung stufenweise einzuführen, schlugen die Regierungsfraktionen aus. Damit stellt sich die GroKo gegen die Forderung der Anzuhörenden, die die drei vorliegenden Gesetzentwürfe bewertet und den Dynamisierungsvorschlag der Grünen befürwortet hatten.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

„Die Anhörung zu den Gesetzentwürfen hat ganz klar ergeben, dass es künftig eine Anpassung der Entflechtungsmittel an die steigenden Energie- und Personalkosten geben muss. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch der Wirtschaftsminister knicken offenbar entgegen besseren Wissens vor dem CDU-Finanzminister ein und lassen die Kommunen im Stich.“

„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“

„Immerhin haben SPD und CDU sich endlich mit der Sicherung der Mittel für die Kommunen befasst, und einen überfälligen, wenn auch lückenhaften Gesetzentwurf vorgelegt. Denn die aktuelle Situation ist untragbar: Seit dem Sommer können Kommunen keine Aufträge mehr vergeben, weil die Finanzierung ihrer Verkehrsprojekte völlig unklar ist. Dass die Erhöhung der Mittel auf 150 Millionen Euro jährlich schon 2018 kommen soll, finden wir gut und unterstützen wir ausdrücklich.“

Zum Hintergrund

Dem Landtag in Niedersachsen liegen aktuell drei Gesetzentwürfen zum Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) vor. Bislang erhielt Niedersachsen jährlich rund 123 Millionen Euro für kommunale Investitionen in den ÖPNV und in Straßenprojekte. Die bisherige Regelung läuft Ende 2019 allerdings aus. Der Gesetzentwurf der Grünen und jetzt auch der Entwurf der GroKo sehen vor, die Mittel auf 150 Millionen Euro zu erhöhen und auch über das Jahr 2019 hinaus für die Kommunen zu sichern. Allerdings fehlt im GroKo-Entwurf eine Anpassung der Mittel an die steigenden Kosten. Außerdem sieht der Grüne Entwurf im Sinne einer echten Verkehrswende vor, zehn Prozent der Mittel künftig in den Radwegebau zu investieren.

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