Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

Zu Berichten über Forderungen des CDU-Abgeordneten Schünemann nach einer schärferen Abschiebungspraxis, sagt Belit Onay, innen- und migrationspolitischer Sprecher:

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik. Nachdem Pistorius Abschiebungen zur Chefsache erklärt und dafür eine überflüssige Landesbehörde ankündigt, legt Schünemann mit seinen Forderungen beim geltenden Rückführungserlass die Axt an. Der Innenminister muss diesem Rollback jetzt Einhalt gebieten, statt in vorauseilendem Gehorsam Schünemannsche Politik umzusetzen. Wir fordern eine Rückkehr auf den Boden menschenrechtlicher Tatsachen.

Planungen für eine zentrale Ausländerbehörde des Landes und Gedankenspiele zu einer schärferen Abschiebungspraxis müssen aufgegeben werden. Bei Abschiebungen sind immer die individuellen Umstände zu betrachten. Das können die örtlichen Ausländerbehörden viel besser und ganzheitlicher als eine weit entfernte Landesbehörde. Die Gefahr, dass rechtswidrig abgeschoben und berechtigte Schutzinteressen vernachlässigt werden, steigt, wenn die Kompetenzen auf eine Zentralbehörde übertragen würden.“

Hintergrund

Die Grüne Landtagsfraktion erarbeitet zurzeit einen Entschließungsantrag als Replik auf die Pläne Pistorius‘ zu einer zentralen Ausländerbehörde des Landes.

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