Pressemeldung Nr. 139 vom

Fremdrentengesetz Belit Onay: CDU betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken älterer Menschen

Darum geht’s

Die CDU-Fraktion spricht sich für die Aufstockung der Renten russischer Spätaussiedler aus und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Mit einer Anfrage will die Grüne Landtagsfraktion wissen, inwiefern die Landesregierung auch die Alterssicherung von jüdischen Zuwanderern berücksichtigt.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, Sprecher für Migration und Flüchtlinge

„Die Alterssicherung von Spätaussiedlern durch das Fremdrentenrecht ist sicherlich unzureichend – jüdische Zuwanderer finden dabei jedoch gar keine Berücksichtigung. Dass sich die CDU bei ihrer geplanten Initiative ausschließlich auf Spätaussiedler konzentriert, ist absolut nicht nachvollziehbar. Beide Gruppen gehören historisch gesehen eindeutig zu Deutschland. Sie sollten daher auch im Rentenrecht gleich behandelt werden. Stattdessen betreibt die CDU weiterhin eine klare Klientelpolitik.“

„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Dadurch leidet ganz konkret die Teilhabe und Integration vieler Menschen. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich auch für ein Ende der Diskriminierung jüdischer Zuwanderer und deren Altersarmut einsetzt!“ 

Zum Hintergrund

Jüdische Zuwanderer, DDR-Übersiedler sowie Spätaussiedler unterscheiden sich im Rentenrecht. So können Übersiedler und Spätaussiedelnde Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten. Das heißt, in die Berechnung ihrer Renten werden auch Zeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind hingegen von dieser Regelung und damit im Ergebnis oftmals vom deutschen Rentensystemen ausgeschlossen. Sie verlieren bei Übersiedlung ihre Absicherung für das Alter und sind oft auf Grundsicherung angewiesen, auch wenn sie teilweise viele Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt waren.

Unter http://zedek-gerechtigkeit.de haben sich etliche Fachleute und Menschen aus Politik und dem öffentlichen Leben zu einer Initiative zusammengeschlossen, die die Bundesregierung auffordert, die Diskriminierung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer zu beenden.

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