Statement Anja Piel zur elektronischen Fußfessel

Zur Einführung der elektronischen Fußfessel in Niedersachsen sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Strafvollzug und bei Ausgängen von Inhaftierten ist nachvollziehbar. Aber genau diese Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel nicht. Sie verhindert weder Straftaten noch das Übertreten bestimmter Grenzen und ist keinesfalls ein Allheilmittel! Und das weiß Justizministerin Havliza auch – dennoch versucht sie mit diesem Instrument Sicherheit vorzugaukeln. Das ist unseriös.

Wenn die Ministerin schon Geld ausgeben will, dann besser für den Ausbau und die konzeptionelle Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs, die Straffälligenhilfe oder eine bessere Bezahlung der Justizvollzugsbediensteten, aber nicht für solche Placebos und Symbolpolitik.

Auch schafft der Einsatz der elektronischen Fußfessel keinen Ausgleich für die Reduzierung der Ausgänge von sicherheitsverwahrten Gefangenen. Anders als eine Fußfessel können begleitende Justizvollzugsbedienstete nämlich unmittelbar und sofort eingreifen, wenn die Gefangenen bei Ausführungen gegen Verbote verstoßen, und auch Hilfestellungen beim Trainieren sozialer Kompetenzen und bei sozialen Kontakten bieten.“

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