Statement Anja Piel zur Blockade eines Parité-Gesetzes durch die GroKo

SPD und CDU haben in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Einrichtung einer Enquete-Kommission für ein Parité-Gesetz abgelehnt. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende, kritisiert die Blockadehaltung der GroKo:

„Es ist enttäuschend: Mit dieser Groko wird es in Niedersachsen keine Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalparlamenten geben. Im der Sitzung des Innenausschusses haben SPD und CDU erneut unseren Vorschlag abgelehnt, in einer Enquete-Kommission ein entsprechendes Parité-Gesetz gemeinsam zu erarbeiten. SPD und CDU haben auch keine Alternativvorschläge. Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun und ist für politisch aktive Frauen in unserem Land eine Ohrfeige. Diese Blockadehaltung der GroKo ist besonders peinlich für den eigenen Ministerpräsidenten. Denn dieser hatte sich noch zu Jahresbeginn öffentlich zum Befürworter einer Parité-Regelung erklärt. Offensichtlich aber ohne Prokura in der Koalition.

Wie notwendig eine verbindliche Regelung ist, zeigt ein Blick in den Landtag und die Kommunalparlamente in Niedersachsen: Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag sind Frauen, in den Städten und Gemeinden sieht es noch schlechter aus. In rund 50 Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsräten sitzt seit der jüngsten Kommunalwahl nicht eine einzige Frau. Die tatsächliche Gleichstellung für Frauen in den Parlamenten erfordert gemeinsames Handeln statt koalitionstaktischer Spielchen.“

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