Statement Anja Piel zum Jahresabschluss 2018 und zur Wohnungsnot

Die Landesregierung hat die Mittelverwendung aus dem Jahresabschluss 2018 verkündet. Dazu sowie zur grassierenden Wohnungsnot sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und die energetische Sanierung landeseigener Gebäude. Das wären echte Investitionen in die Zukunft der nachfolgenden Generationen!

Mehr Anstrengungen für den Sozialen Wohnungsbau sind dringend notwendig und längst überfällig. Für die Verteilung der Mittel braucht es jedoch eine nachhaltige Struktur, anstatt Fördertöpfe einfach nur aufzufüllen. Wir fordern deswegen die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Denn die Erfahrung zeigt, dass es als Land einfacher ist, den Wohnraum zu schaffen, der gebraucht wird, und nicht den, mit dem am meisten zu verdienen ist. Große Bauunternehmen vertreten erfahrungsgemäß eher wirtschaftliche als soziale Interessen. Die Landesregierung verpasst bislang die Chance, als eigenständiger Akteur aufzutreten.

Alle vorhandenen Instrumente gegen Wohnungsnot und steigende Mieten sind nicht wirksam genug. Deswegen sind Kommunalisierungen von Eigentum durchaus diskussionswürdig, wenn auch nur als denkbar letztes Mittel. So könnten Grundstücke und Gebäude, die bisher brachliegen, weil spekulativ auf steigende Preise gewartet wird, in Städten mit großer Wohnungsnot für Sozialwohnungen genutzt werden. Es gibt kein Recht für Immobilienhaie auf staatliche Unterstützung für Gewinnmaximierung. Die Politik darf das nicht unterstützen, sondern muss aktiv Spekulationen bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch in Niedersachsens Ballungszentren herrscht Wohnungsnot.

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