Statement Anja Piel zum Energieministertreffen am Freitag in Hannover

In Hannover treffen sich am morgigen Freitag die Energieminister der Länder mit Bundesminister Altmaier. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, fordert konkrete Beschlüsse für den Klimaschutz und die Energiewende:

Landes-Ankündigungsminister trifft Bundes-Anti-Energiewende-Minister. Damit das Treffen der Energieminister*innen am morgigen Freitag in Hannover mehr als eine Show-Veranstaltung wird, sind klare Verabredungen notwendig. Dazu gehört ein klares Bekenntnis für eine rasche Einführung eines CO2-Preises. Zehntausende von jungen Menschen von Fridays for Future werden morgen wieder für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf die Straßen gehen. Sie erwarten von Bundesminister Altmaier und den Länderkolleg*innen, dass es nicht bei einem vagen Prüfauftrag wie nach der Umweltministerkonferenz vor zwei Wochen bleibt.

Die GroKo in Berlin verharrt jedoch im Angesicht der allwöchentlichen Demonstration seit Monaten in Schockstarre und bremst das Klimagesetz der eigenen Umweltministerin. Stattdessen lädt Altmaier lieber Fracking-Gas-Investoren ein, um ihnen anzubieten, dass Teile der Kosten für klimaschädliche fossile Erdgasinfrastruktur an der Nordseeküste von Verbraucher*innen bezahlt werden sollen. Wer so handelt, betreibt Raubbau an den folgenden Generationen und verkennt, dass im Sektor der Erneuerbaren Energien langfristig gesehen auch mehr Wertschöpfungspotential für Deutschland liegt, als in der Aufrechterhaltung der Fossilen Energieträger. Hier ist ein klares Stopp-Signal der Länder-Energieminister gefordert, allen voran aus Niedersachsen.

Minister Lies selbst empfängt die Amtskolleg*innen mit einem Klimaschutzbanner an der Hauswand seines Ministeriums. Vom Gastgeber erwarten wir endlich konkrete Vorschläge gegen die Klimakrise und für die Energiewende. Wir brauchen zum Beispiel ein klares Signal der Länder an die Bundesregierung für die Aufhebung des Ausbaudeckels der Solar- und Windenergie sowie für eine Entbürokratisierung von Bürgerenergieprojekten. Auch die Eigennutzung von Solarstrom muss von hohen Umlagen befreit werden, um eine dezentrale Stromversorgung attraktiver zu machen.

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