Statement Anja Piel zum drohenden Ausstieg von Diakonie und AWO aus der häuslichen Pflege

Die Sozialdienste Diakonie und AWO beklagen, dass die Kassen die häusliche Pflege nicht kostendeckend vergüten und drohen mit dem Ausstieg. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Sollten die Wohlfahrtsverbände aus der ambulanten Pflege aussteigen, reißt das ein großes Loch in die Versorgung. Die Situation ist zu bedrohlich, um sich weiter die Verantwortung hin und her zu schieben. Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.

Sozialministerin Reimann muss die Kassen und Verbände an einen Tisch bringen und für Lösungen sorgen. Es braucht endlich ein Machtwort der Ministerin, um den Pflegenotstand in den Griff zu bekommen. Doch wider besseres Wissen haben SPD und CDU dieses wichtige Thema noch nicht einmal in die Enquete-Kommission geholt. Offenbar beugt sich die GroKo dem Druck der Kassen und geht dem Konflikt bewusst aus dem Weg.

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