Statement Anja Piel zum Besuch des Wirtschaftsministers bei Wintershall Dea in Emlichheim

Anlässlich des heutigen Besuchs von Wirtschaftsminister Althusmann bei Wintershall Dea in Emlichheim erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

„Ende Juli, unmittelbar nach Bekanntwerden der Leckage auf einem Erdölfeld der Firma Wintershall Dea haben wir die umgehende Unterrichtung durch den Minister möglichst in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses beantragt. Seit Wochen warten wir darauf, dass Herr Althusmann und sein Ministerium die Fragen der Abgeordneten zu dieser Umweltkatastrophe in einer einzuberufenden Sondersitzung beantworten, wie es bei den Pannen im Innenbereich nach Aufforderung durch die Opposition passiert ist. Immerhin sind durch die Leckage im Emsland über einen Zeitraum von vier Jahren über 220 Millionen Liter gesundheitsgefährdendes Lagerstättenwasser ins Grundwasser gelangt. Heute – Wochen nach Bekanntwerden des Problems - besucht Wirtschaftsminister Althusmann den Verursacher der Leckage und stellt sich in diesem Rahmen auch den Fragen der Presse. Den Fragen des Parlaments weicht er aus.

Offenbar legt die Landesregierung ihre Informations- und Unterrichtungspraxis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nach eigenem Gutdünken aus. Es ist eine Unverschämtheit, dass versucht wird, Vorfälle wie beispielsweise eine verschwundene Maschinenpistole oder die schlimme Leckage in Emlichheim vor dem Parlament zu verschweigen oder sich vor einer mündlichen Unterrichtung zu drücken. So geht man nicht mit der Opposition um. Der Zustand jetzt ist schädlich für die Demokratie und auch die Gewaltenteilung. Der Ministerpräsident muss seinen Stellvertreter Althusmann und alle anderen Minister zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass die Große Koalition zu einem vernünftigen Umgang mit dem Parlament zurückkommt.

Die Missbilligung der FDP nur gegenüber der Informationspolitik des Innenministers greift aus unserer Sicht zu kurz. Da gibt es offenbar eine Beißhemmung gegenüber dem alten Koalitionspartner CDU. Von der Opposition geforderte Unterrichtungen ob zu verschwundenen Akten oder großen Leckagen müssen von CDU wie SPD Kabinettsmitgliedern ernster genommen werden.“

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