Statement Anja Piel zum Asylstreit in der Union

Zum derzeitigen Stand im Asylstreit der Bundesregierung sagt

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen. Nicht nur durch den unglaublich ignoranten Umgang mit seiner Verantwortung fürs Land sondern auch der deutschen Verantwortung für Stabilität in Europa, wird er zur Belastung der Demokratie und sollte sein Amt niederlegen.

Es braucht endlich eine klare Ansage der Bundeskanzlerin, damit der Streit innerhalb der offenbar zerrütteten Union nicht weiterhin auf den Schultern der Bevölkerung ausgetragen wird. Dieses Chaos trägt zur Politikverdrossenheit bei und solche Zustände können sich Deutschland und auch Europa in diesen Zeiten nicht leisten. Die Regierung muss endlich die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellen - da geht es um bezahlbaren Wohnraum, Konzepte für eine gute Gesundheitsvorsorge und gegen Pflegenotstand. Die politische Energie der GroKo wäre besser investiert in Themen, die die Bevölkerung wirklich beschäftigen – statt in einen auf offener Bühne inszenierten unwürdigen Streit und egoistische Machtspielchen.“

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