Statement Anja Piel zu den Personalturbulenzen in der niedersächsischen GroKo

Nach Berichten über einen Wechsel von Umweltminister Lies zum Wirtschaftsverband BDEW hat Ministerpräsident Weil für Montag zusammen mit dem Minister eine Erklärung angekündigt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel fordert ein Ende der Spekulationen um die Zukunft von Regierungschef und Umweltminister:

„Die Landesregierung gerät immer tiefer in schwere Personalturbulenzen. Die Spekulationen um die Zukunft des Regierungschefs in der SPD und der Wechselwunsch des Umweltministers rücken die inhaltliche Arbeit der GroKo vollends in den Hintergrund. Der Ministerpräsident darf nicht länger taktieren, sondern muss endlich klarstellen, ob er für den SPD-Bundesvorsitz kandidiert oder nicht.

Auch ein nahtloser Wechsel eines Umweltministers direkt zum führenden Verband der Energie- und Wasserwirtschaft kann nicht funktionieren. Mit der SPD war unter Rot-Grün keine gesetzliche Regelung für solche Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gelungen. Es wäre deshalb jetzt am Regierungschef und an seinem Noch-Minister, mit einer freiwilligen Karenzzeit für einen Weggang ohne Geschmäckle zu sorgen.

Dass der Umweltminister nach seinen vielen nicht eingelösten Ankündigungen nach neuen Perspektiven sucht, zeigt deutlich: Weder ums Klima in der Großen Koalition in Hannover noch um die gemeinsame Umwelt- und Klimapolitik in Niedersachsen steht es zum Besten. Ob Lies geht oder bleibt, ob Weil Pläne für Berlin hat oder nicht - die wichtigste Herausforderung dieser Generation darf deshalb nicht liegen bleiben: Wir brauchen auf Landesebene statt immer neuer Ankündigungen endlich einen entschlossenen Kurs für Klimaschutz und erneuerbare Energien.“

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