Statement Anja Piel zu Bürgerenergiegesellschaften

Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten über die Rolle der Bürgerenergiegesellschaften bei der Energiewende erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag Anja Piel

„Die Bürgerenergiegesellschaften sind eine tragende Säule der Energiewende. Wenn wir solche Bürgerenergiegesellschaften und eine stärkere Demokratisierung der Stromversorgung wollen, dürfen diesen Gesellschaften aber keine Steine in den Weg gelegt werden. Dafür sollten kleine Windparks mit bis zu sechs Anlagen auch in Zukunft ausschreibungsfrei gebaut und über eine Einspeisevergütung finanziert werden können. Europäische Beihilfevorgaben erlauben dieses Vorgehen – hier muss dringend im EEG nachgebessert werden.“

Die Landesregierung muss ihren Druck auf die Bundesregierung verstärken und darf nicht akzeptieren, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze hier in Niedersachsen wegen der Untätigkeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verloren gehen. Die mangelnde Auftragslage in der Windbranche hätte die Bundesregierung über die ohnehin geplanten Sonderausschreibungen frühzeitig abmildern können. Dass hier angesichts der großen Herausforderungen des Klimawandels bis jetzt nichts passiert ist, zeugt von großer Fahrlässigkeit.“

 

 

Zurück zum Pressearchiv