Statement Anja Piel: Niedersachsen muss Hartz-IV-Sanktionen sofort stoppen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (5. November) harte Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Die Grünen im Landtag fordern deshalb die Landesregierung in Niedersachsen auf, diese Sanktionen landesweit mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist absolut richtig, auch wenn es Jahre zu spät kommt. Jahre, in denen solche Sanktionen Menschen mit ihren Familien und Kindern in bittere Not und an den Rand ihrer Existenz gebracht haben. Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst das Urteil umsetzen und ihren arbeitsmarktpolitischen Kurs korrigieren. Für Niedersachsen fordern wird die Landesregierung auf, die verfassungswidrigen Sanktionen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir Grüne halten an darüber hinaus an unserer Forderung nach einer sanktionsfreien Garantiesicherung fest. Menschen ohne Arbeit brauchen Hilfe und keine Schikanen.

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