Pressemeldung Nr. 29 vom

Grüner Gesetzentwurf beschlossen Anja Piel: Menschen mit Behinderungen dürfen nun auch in Niedersachsen wählen

© Jörg Farys - Gesellschaftsbilder.de

Darum geht‘s

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ist heute ein Grüner Gesetzentwurf beschlossen worden. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen werden nun auch in den niedersächsischen Wahlgesetzen abgeschafft.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin

„Was in anderen Bundesländern längst gilt, wird nun auch in Niedersachsen Gesetz: bereits bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen im Mai werden etwa 10.000 Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Bisher wurde diesen Menschen das Wahlrecht verwehrt, obwohl sie durchaus selbstbestimmt wählen können. Es war an der Zeit, dass diese Diskriminierung endlich abgeschafft wird.“

„Ich freue mich heute außerordentlich mit allen Menschen, die von dieser Entscheidung profitieren. Sie können nun selbst entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten und Rathäusern vertreten soll. Es ist aber noch einiges mehr zu tun, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen zu ermöglichen. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen!“

Zum Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig erklärt. Im Bundeswahlgesetz, aber auch in den Niedersächsischen Landdeswahlgesetzen, werden bisher Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die entweder unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen oder die wegen einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit verurteilt wurden. Nach Ansicht der Richterinnen und Richter verstoßen die Regelungen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatte die grüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vorgelegt. Die große Koalition hatte die Beratungen mit Verweis auf die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde aber zunächst vertragt. Da mit den Europawahlen am 26. Mai auch mehrere Bürgermeister*innen in Niedersachsen gewählt werden, müssen die Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen nun innerhalb kürzester Zeit aufgehoben werden.

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