Statement Anja Piel: Klarer Arbeitsauftrag vom Klimastreik an die Landesregierung – Mehr tun für Klimaschutz

Die starken und vielfältigen Aktionen von Zehntausenden in Niedersachsen am heutigen weltweiten Klimastreiktag zeigen nach Ansicht der Grünen im Landtag: Die Menschen erwarten auch hier von der Landesregierung endlich eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Jugend von Fridays for Future ruft zum Klimastreik und zehntausende Menschen gehen in Niedersachsen auf die Straße. Sie alle spüren, dass der Klimawandel überall unsere Zukunft bedroht, auch hier in Niedersachsen. Und sie wollen, dass wir Politiker*innen endlich aktiv werden, dass die Landesregierung endlich entschlossen handelt.

Dass ausgerechnet der Landesumweltminister mit entschlossener Miene auf der Demonstration mitläuft, die mehr Taten von der Politik fordert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Zwei Jahre lang vertrödelt die Landesregierung ihre Hausaufgaben im Klimaschutz. Wir Grünen haben bereits abgegeben: einen Gesetzentwurf mit konkreten und auch radikalen Vorschlägen für alle Bereiche.

Was SPD und CDU bisher aufgeschrieben haben, ist leider lückenhaft und dünn. Nichts zur Landwirtschaft oder klimafreundlichem Wohnen, wo sich viel für Klimaschutz machen lässt. Die GroKo in Berlin legt zwar endlich ein Klimapaket vor, das aber viel zu kurz springt. Auch in Niedersachsen müssen SPD und CDU beim Klimaschutz nachsitzen und die Lektion Klimaschutz dringend nacharbeiten.

Wenn der Umweltminister heute genau zugehört hat beim Mitdemonstrieren, wird er verstanden haben, dass die Menschen mehr Entschlossenheit und Mut beim Klimaschutz wollen. Die Landesregierung darf gern ein bisschen bei uns abschreiben. Es geht um wirksamen Klimaschutz auch in Niedersachsen. Die Zeit der freundlichen Worte und des Schulterklopfens für die Protestierenden ist schon lange vorbei.“

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