Statement Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

Zu der von der AfD-Fraktion im Plenarsaal des Landtages aufgestellten Kamera sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: 

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet. Wir haben uns als Grüne immer aktiv und in Regierungsverantwortung auch erfolgreich für die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen des Niedersächsischen Landtages eingesetzt. Und seit Jahren kann jeder interessierte Mensch im Live-Stream die Landtagssitzung von der ersten bis zur letzten Sitzungsminute ungefiltert und im Original verfolgen.

Das, was die AfD mit dem fortlaufenden Abfilmen der Landtagssitzungen eingeführt hat, folgt einem ganz anderen Interesse. Filmaufnahmen von Abgeordneten anderer Fraktionen werden aus dem Zusammenhang gerissen und in AfD-Videos eingefügt. So entstehen Filme, mit denen die AfD versucht, Debatten neu zu inszenieren. Mit fairem Umgang und seriösem politischen Handeln hat das ebenso wenig zu tun wie der Auftritt der AfD am Rande des Tages der offenen Tür. Die AfD demonstriert sehr deutlich, dass sie das Parlament lediglich als Bühne für ihre eigene Demagogie nutzt. Demokratie und parlamentarische Debatten sind nur die Folie, auf der die Abgeordneten der AfD ihre Kampagnen inszenieren. An einer demokratischen Auseinandersetzung fehlt es an Interesse.“

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